ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON DEIN-KAUFAGENT.DE (IM FOLGENDEN: ANBIETER)
§ 1 Geltung der AGB
(1) Alle Leistungen und Angebote des Anbieters des Anbieters erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „KUNDE“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) Gegenstand der Leistung des Anbieters ist die Recherche eines Preises für eine vom Kunden vorgegebene Ware oder Dienstleistung mit einem Mindestbestellwert von 3000€ ohne Versand und Mehrwertsteuer mit dem Zeil, den vom Kunden angegebenen Preis für die Ware oder Dienstleistung zu unterbieten.
(2) Führt die Preisrecherche zu der Ermittlung eines Angebots, welche unter dem vom Kunden angegebenen Preises führt, wird der Anbieter soweit möglich und sinnvoll im eigenen Namen die Ware reserviert und dem Kunden die Daten des Verkäufers / Dienstleisters übermitteln.
(3) Die Nutzung des Angebots des Anbieters führt in keinem Fall zu einer Kaufverpflichtung hinsichtlich der Ware oder der Dienstleistung. Der Anbieter ist in keinem Fall Vertreter des Verkäufers oder Dienstleisters.
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Erbringung der Preisrecherche, wenn – insbesondere bei Dienstleistungen – die Ermittlung eines Preises üblicherweise nur durch Einholung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlags erfolgen kann.
§ 3 Vertragsabschluss und Speicherung der Vertragsdaten
(1) Mit dem Abschluss des Rechercheformulars durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig Preisrecherche bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt ausdrücklich durch Übermittlung einer Annahme in Textform oder konkludent durch die Mitteilung, dass ein günstigerer Preis ermittelt wurde. Bis zum Absenden des Formulars besteht jederzeit die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überarbeiten oder die Bestellung abzubrechen.
(2) Der Anbieter speichert die durch das Formular übermittelten Vertragsdaten sowie weitere etwaige Mitteilungen des Kunden.
§ 4 Provisionsanspruch/Fälligkeit und Vergütung
(1) Der Anspruch auf die vereinbarte Provision entsteht mit Abschluss des Preisrecherche und wird mit Abschluss des Hauptvertrages fällig. Umstände, die das wirksame Zustandekommen des Hauptvertrages aus Gründen verhindern, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, oder anfängliche Umstände, die die Unwirksamkeit des Hauptvertrages von Anfang an begründen (anfängliche Unmöglichkeit, Anfechtung), schließen die Entstehung des Provisionsanspruchs aus. Umstände, die lediglich die Leistungspflichten aus dem zustande gekommenen Hauptvertrag beseitigen (Rücktritt) oder eine spätere Unwirksamkeit nach sich ziehen (auflösende Bedingungen), berühren den Provisionsanspruch nicht. Bei einer aufschiebenden Bedingung wird der Anspruch auf die vereinbarte Provision erst mit Eintritt der Bedingung fällig.
(2) Die Provision ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Eine Vergütung für die Preisrecherche ist vom Kunden an den Anbieter nur dann zu leisten, wenn der Anbieter einen günstigeren als den vom Kunden angegebenen Preis ermittelt kann.
(4) Die Vergütung beträgt 30% der Differenz zwischen dem vom Kunden angegebenen Preis und dem vom Anbieter ermittelten günstigeren Preis. Berechnungsgrundlage ist bei Verbrauchern der Preis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Unternehmen der Preis ohne Mehrwertsteuer.
(5) Kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem ermittelten Verkäufer oder Dienstleister aus Gründen, welche ausschließlich vom Verkäufer oder Dienstleister zu vertreten sind, nicht zustande, so erhält der Kunde eine Rückerstattung der Gebühren.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde hat die gewünschte Ware oder Dienstleistung hinreichend zu beschreiben. Die Beschreibung von Produkten muss die genaue Produktbezeichnung ggf. unter Angabe der Produktversion sowie Farbausführung enthalten. Ist Gegenstand der Preisrecherche eine Dienstleistung, so hat der Kunde die Voraussetzungen und Anforderungen an die Dienstleistung hinreichend genau zu beschreiben. Soweit zu Ermittlung eines Angebots erforderlich, sind Pläne, Skizzen oder Lichtbilder zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, von ihm zur Verfügung zu stellende Informationen zeitnah zu übermitteln und Anfragen des Anbieters zu beantworten.
§ 6 Versand
Ein eventueller Versand an den Kunden ist Bestandteil des Hauptvertrages und daher in diesem geregelt.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, haben ein Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absenden des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Andrea Oezlue
Joseph Emonds Weg 14
41540 Dormagen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihrer ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§8 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertag unser Geschäftssitz.
